© Die Wochenzeitung; 11.09.2008; Seite 1; Nummer 37

schweiz

Bankenkrise-In den USA übernimmt der Staat die beiden grössten Hypothekarbanken. Und der viertgrössten US-Investmentbank droht der Konkurs. Trotz dieser Krisensignale ist das in der Schweiz kein Anlass, die Banken stärker zu regulieren.

Fannie am Paradeplatz

Seit der grossen Wirtschaftsdepression vor achtzig Jahren hat es das nicht mehr gegeben. Das US-Finanzministerium übernimmt die volle Verantwortung für die beiden grössten Hypothekarbanken des Landes, mit Verbindlichkeiten in Höhe von 5400 Milliarden US-Dollar. Damit nicht genug: Drei Tage später muss Lehman Brothers, die viertgrösste Investmentbank der USA, einen Quartalsverlust von fast vier Milliarden Dollar bekannt geben. Sie kämpft jetzt um ihr Überleben.

US-Finanzminister Henry Paulson hatte die Probleme der Hypothekarbanken Fannie Mae und Freddie Mac lange unterschätzt. Bis vor einem hal­ben Jahr hatte er gehofft, die sogenannte Subprime-Krise werde nicht auf die beiden Institute überschwappen. Denn weder Fannie noch Freddie hatten Geschäfte mit HausbesitzerInnen getätigt, deren Zahlungsfähigkeit von vornherein als fragwürdig eingeschätzt worden war.

Doch Paulsons Hoffnung erwies sich als eine Illusion. In den USA ist mit der Subprime-Krise die ganze Spekulationsblase auf dem Häusermarkt geplatzt. Die Preise für Wohnhäuser befinden sich im freien Fall, und das schlägt sich auch auf die Hypothekarschuldner von Fannie und Freddie nieder. Wem die Hypothekarschuld zu hoch wird, kann heute meist nur noch mit hohen Verlusten sein oder sein Haus verkaufen. Die sinkenden Hauspreise führen aber gleichzeitig zu einem enormen Abschreibungsbedarf bei den Banken, da der Gegenwert der Hypotheken bei einem Verkauf nicht mehr erreicht werden kann. Mittlerweile ist dadurch das Eigenkapital der beiden gewinnstrebigen, jedoch unter (lascher) Staatsaufsicht stehenden Aktiengesellschaften verbrannt. Nachdem die Börsenkurse um über neunzig Prozent einbrachen, und auf den Finanzmärkten kein neues Kapital zu beschaffen war, musste das Finanzministerium eingreifen.

Fannie und Freddie sind zu wichtig für die US-Wirtschaft, als dass der Staat sie bankrottgehen lassen könnte. Seit dem Zusammenbruch des Subprime-Marktes vor einem Jahr finanzieren sie etwa drei Viertel aller Neuhypotheken für Wohnhäuser. Ihr Bankrott brächte die US-Wohnbautätigkeit weitgehend zum Erliegen. Dazu kommt, dass die beiden Wertpapiere im Umfang von 5400 Milliarden Dollar ausgegeben haben, um ihre Hypotheken zu finanzieren. Diese Wertpapiere liegen in den Depots der Pensionskassen, bei ausländischen Zentralbanken und im Privatvermögen des US-amerikanischen Mittelstandes. Sie galten bisher als sichere Anlagen mit jährlicher Zinsausschüttung. Ein grösserer Kurszerfall dieser Papiere hätte stark destabilisierende Auswirkungen sowohl auf die US-amerikanischen als auch auf die globalisierten Kapitalmärkte.

Über die mittel- und langfristigen Pläne mit Fannie und Freddie hat sich Finanzminister Paulson nicht abschliessend geäussert. Damit ist dieser Sanierungsfall eines der vielen Probleme, die der neue US-Präsident von seinem Vorgänger erben wird. Es zeichnet sich schon jetzt ein weiterer Fall der Sozialisierung von Verlusten ab: Für die Entschuldung der beiden Unternehmen müssen die SteuerzahlerInnen aufkommen. Danach sollen die beiden Hypothekarbanken in kleinere Institute aufgeteilt und an Hedgefonds und Investmentbanken weiterverkauft werden.

Noch grösseres Ungemach

Die USA spielen auf den globalisierten Finanzmärkten die erste Geige. Deshalb ist auch der Finanzplatz Schweiz von Grossereignissen wie der Verstaatlichung von Fannie und Freddie und dem Absturz von Lehman Brothers stark betroffen. Seit Ausbruch der Finanzkrise in den USA mussten die vier grössten hiesigen FinanzdienstleisterInnen UBS, Credit Suisse, Swiss Re und Zurich materiell und in Sachen Reputation bereits reichlich Federn lassen. Am stärksten getroffen ist die UBS, die bislang vierzig Milliarden Franken abschreiben musste. Früher rangierten die Schweizer Banken unter den besten der Welt. Tempi passati. Wegen des Absturzes von UBS und Credit Suisse steht der Finanzplatz Schweiz im neuen Ranking des Weltwirtschaftsforums nur noch auf Platz sieben. Die roten Zahlen der Schweizer Grossbanken werden in den kommenden Jahren zu milliardenhohen Steuerausfällen führen.

Und jetzt droht dem Finanzplatz Schweiz noch viel grösseres Ungemach. Die staatlichen Interventio­nen der USA erfolgen zuerst und vor allem im na­tionalen Eigeninteresse. Sie zeigen einen Trend auf: Die Epoche der ent­nationalisierten globalen Finanzdienstleis­tungskonzerne mit dem einzigen Ziel der Profitmaximierung neigt sich offenbar ihrem Ende entgegen. Immer mehr globale Finanzdienstleister und staatliche Investmentfonds segeln wieder unter nationaler Flagge. Sie haben sich nach den strengeren Vorgaben ihrer Regulationsbehörden zu richten.

Die Schweizer Politik scheint diese Entwicklung im globalen Finanzgeschäft zu verschlafen. So haben Bundesrat und Parlament im neuen Finanzmarktüberwachungsgesetz, das am 1. Januar 2009 in Kraft tritt, am Prinzip der Selbstregulation des grenzüberschreitenden Banken- und Finanzgeschäftes festgehalten. Das heisst, dass die neue Finanzmarktüberwachungsbehörde Finma im Wesentlichen abnickt, was die vier grossen Player UBS, Credit Suisse, Swiss Re und Zurich vorhaben.

Dazu kommt, dass die Finma sowieso mit Leuten aus der Bankerszene bestückt ist: Präsident des neuen Gremiums, das im neuen Jahr die bisherige Bankenkommission, die Versicherungsaufsicht und die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei zusammenfasst, ist der ehemalige UBS-Manager Eugen Haltiner. Und sein designierter Vize und ehemaliger Versicherungsmanager Peter Eckert hat sich soeben zurückgezogen - er wird bei der CS-Tochter Clariden Leu Verwaltungsratspräsident.

In der Finma werden sich UBS und Credit Suisse weiterhin selbst überwachen können - obwohl ihr miserabler Zustand mittlerweile zu einer Belastung für die ganze Schweiz geworden ist. Damit wird der hiesige Finanzplatz wohl noch weiter abstürzen.