Berlusconi sagt radikale Justizrefom und meint Abschaffung des Rechtsstaates!
Nachdem das italienische Appelationsgericht die Beschwerde
der Anwälte
des italienischen Premierministers gegen Richterin Nicoletta Gandus wegen
Befangenheit
zurückwies, kann der von Gandus präsidierte Strafprozess gegen
Berlusconi weitergehen.
Berlusconi-Mills,
la Gandus resta
respinta istanza ricusazione
Il giudice Nicoletta Gandus
In diesem Strafverfahren muss Gandus beurteilen, ob
Berlusconi den britischen Anwalt
David Mills mit einem Schmiergeld zu einer Falschaussage angestiftet hat.
Im italienischen Parlament sind noch zwei Vorstösse
hängig, nämlich lodo Alfano und
"blocca processi"-Gesetz, die nach den Sommerferien
verabschiedet werden sollen.
Falls dies geschieht, bekommt Berlusconi volle Immunität, der
Mills-Prozess muss
unterbrochen werden und versandet in der Verjährung.