Mit den USA gegen die EU: Marcel Ospel und das Bankgeheimnis

Ein Bänkler macht Politik

Die Wochenzeitung; 03.05.2002

von Gian Trepp

Marcel Ospel macht Dampf. Kaum hat der mächtige UBS-Boss die grösste Bank der Schweiz erfolgreich amerikanisiert, will er jetzt auch noch den Finanzplatz insgesamt ins US-Fahrwasser manövrieren. Eröffnet hat Ospel seine Offensive mit einer Frontalattacke gegen die EU im «SonntagsBlick» und in der «NZZ am Sonntag» vom 28. April 2002. In der rhetorischen Pose des Rechtspopulisten geisselt er die EU, welche die Schweiz politisch in die Enge treiben und fiskalisch gleichschalten wolle. Und empfiehlt dem Bundesrat eine maximalistische Verhandlungsstrategie, welche die so genannten «bilateralen Verhandlungen II» zweifelsohne scheitern lassen müsste.

Nach dem Fiasko des politischen und realwirtschaftlichen Integrationsprozesses der Schweiz in Europa könnte Ospel dann die Annäherung des Finanzplatzes Schweiz an die USA ins Spiel bringen - im Interesse der Ertragskraft seiner Bank, die sich mittlerweile voll auf die angloamerikanische Spielart des Kapitalismus ausgerichtet hat. So gesehen erscheint der Angriff auf die EU als taktisches Manöver zur Annäherung des Finanzplatzes Schweiz an die USA.

Das grösste Problem der EU mit der Schweiz ist die Beihilfe zur Steuerhinterziehung von EU-BürgerInnen. Im «SonntagsBlick» hat Ospel erstmals zugegeben, dass «der Anteil der nicht versteuerten Vermögen bei der UBS substanziell ist». Kein Wunder, dass Brüssel diese Milliarden zurückhaben will. Dazu verlangt die EU eine Lockerung des Bankgeheimnisses für EU-SteuerhinterzieherInnen.

Bekanntlich hat der Bundesrat das Bankgeheimnis oder besser das, was davon noch übrig geblieben ist, als «nicht verhandelbar» erklärt und der EU die so genannte Zahlstellensteuer angeboten. Die Zahlstellensteuer (Verrechnungssteuer) ist eine an den EU-Fiskus abzuliefernde Abgabe auf Vermögenserträge von EU-BürgerInnen in der Schweiz. Weil die Identität der Steuerpflichtigen bei der Zahlstellensteuer ausschliesslich der Bank bekannt ist, bleibt das Bankgeheimnis gewahrt. Ospel verlangt vom Bundesrat, die bilateralen Verhandlungen platzen zu lassen, falls die EU die Zahlstellensteuer definitiv ablehnt.

Dass der UBS-Boss sein lukratives Geschäft mit dem EU-Schwarzgeld zum Schutz der Privatsphäre hochstilisiert, leuchtet ein. Schliesslich kassiert er ja eine jährliche Gage in zweistelliger Millionenhöhe. Doch mit Ospels Wunderdoktor-Strategie fährt die Schweiz in Brüssel geradewegs in die Wand. Die EU-Unterhändler haben die Zahlstellensteuer bereits mehrfach zurückgewiesen - die EU hat sich nach jahrelangen und harten Auseinandersetzungen gegen ein solches System entschieden; der EU-Fiskus soll vielmehr direkten Zugriff auf die Bankdaten der Steuerpflichtigen bekommen. Dass die Schweiz der EU ein intern diskutiertes und verworfenes Steuersystem nachträglich wieder aufzwingen kann, darf aufgrund des realen Kräfteverhältnisses ausgeschlossen werden.

Sollte sich der Bundesrat in Zukunft tatsächlich von Ospels maximalistischer Verhandlungsstrategie inspirieren lassen, könnte das lukrative Geschäft der UBS und anderer Banken mit dem EU-Schwarzgeld unter dem Schutz des Bankgeheimnisses weitergehen - allerdings nur um den hohen Preis von wirtschaftlicher Isolation und politischer Entfremdung der Schweiz vom Nachbar EU. Faktisch ist die UBS auf den Kurs des Alleingangs der Schweiz in Europa eingeschwenkt, und folgerichtig hat sich Ospel im «SonntagsBlick» bereits bei Christoph Blocher angebiedert - obwohl die UBS Blocher seinerzeit wegen der Ablehnung des EWR schmählich aus dem Verwaltungsrat hinausgeschmissen hat.

Die Annäherung der UBS an die SVP hat, wen erstaunts, den freisinnigen Parteipräsidenten Gerold Bührer aufgeschreckt. In seiner Hauspostille NZZ läutete Bührer postwendend den Abbruch der so genannten «bilateralen Verhandlungen II» ein und schwenkte damit faktisch auf die Europapolitik der SVP ein. Dank Bührers Schützenhilfe und Ospels Segen dürfte Blochers zweite, diesmal erfolgreiche Bundesratskandidatur der Schweiz wohl nicht erspart bleiben.

Der Alleingang unter dem Banner des Milliardärs aus Herrliberg vermag allerdings die Profite der Schweizer Banken aus dem grossen Geschäft mit dem EU-Schwarzgeld noch längst nicht zu sichern. Um dem Druck der EU nachhaltig widerstehen zu können, braucht der Finanzplatz Schweiz einen grossen Bruder. Mit anderen Worten: ein Bündnis mit den USA.

Das Problem der Steuerhinterziehung von US-BürgerInnen haben die Schweizer Banken bereits vor zwei Jahren diskret gelöst - mit einem Kniefall vor dem US-Steuervogt. US-KontoinhaberInnen müssen von vornherein schriftlich auf das Bankgeheimnis verzichten, ihre Daten werden direkt dem US-Finanzamt gemeldet. Was der EU durch alle Böden hindurch verweigert wird, haben die USA problemlos bekommen.

Als Belohnung für diese und andere Anpassungen an die Vorgaben der US-Regierung und die Marktverhältnisse an der Wall Street mutierte die UBS faktisch zu einer amerikanischen Bank. Ihr wirtschaftspolitisches Credo ist der angloamerikanische Kasinokapitalismus. Ihr Überleben entscheidet nicht der Gang der europäischen Realwirtschaft und schon gar nicht die Politik in Bern, sondern die Verfassung der globalisierten elektronischen Finanzmärkte und die Politik in New York und Washington (siehe WoZ Nr. 51+52/01).

Nachdem die Bedeutung des Finanzplatzes Schweiz für die UBS jahrelang schrumpfte, hat der Lauf der Weltpolitik die historischen Wurzeln dieses Instituts wieder revalorisiert. Unterschiedliche Positionen im israelisch-palästinensischen Krieg lassen EU und USA zusehends auseinander driften. Womit die Bedeutung der Schweiz für die US-Aussenpolitik wächst und das wirtschaftliche Gewicht von UBS und Credit Suisse an der Wall Street zunimmt - aber nur, wenn die Schweiz der EU fern bleibt.

Auf diesem politökonomischen Hintergrund erfolgte das Angebot von Ospels UBS zum Schulterschluss mit Blochers SVP. Wie die Mannen und Frauen der Blocherpartei auf die Schalmeienklänge Ospels reagieren werden, bleibt abzuwarten.