von Gian Trepp

Referat an der Arbeitstagung Wirtschaftsdemokratie, Bern 24. September 2005
Aktualisierte Version vom Dezember 2006

Ich möchte den Organisatorinnen und Organisatoren dieser Tagung dafür danken, dass sie mich eingeladen haben hier meine These zur Diskussion stellen, dass eine linke Banken- und Finanzplatzpolitik nicht nur neue Arbeitsplätze schaffen könnte, sondern darüber hinaus auch ein Beitrag zu einem friedlichen, sozialen, demokratischen und ökologischen Europa wäre.

Banken, inklusive der Zentralbank und der banknahen Finanz- und Anlagegesellschaften, sind die Zitadellen des neoliberalen Finanzkapitalismus. Sie regeln in ihren jeweiligen nationalen Volkswirtschaften die Bereiche Geld, Kapital, Kredit, Zins und Risikotransfer. Und bilden, zu einem weltweiten Verbund gekoppelt, die Bausteine der globalen Finanzmärkte.

Rechtlich geregelt, wird der Finanzbereich in der Schweiz seit Menschengedenken im Sinn und Geist der überparteilichen eidgenössische Konkordanzdemokratie. Seit dem Burgfrieden der Sozialdemokraten mit dem Bürgerblock in den Dreissigerjahren des vergangenen Jahrhunderts, haben SP und Gewerkschaften in diesem Gebiet auf eine eigenständige Politik verzichtet, einmal abgesehen vom gescheiterten Vorstoss zur Abschaffung des Bankgeheimnis vor zwanzig Jahren. Und zwar sowohl im Hinblick auf das Bankgeschäft auf den Binnenmärkten als auch auf das grenzüberschreitende Geschäft der Vermögensverwaltung auf dem Finanzplatz Schweiz. Bankenpolitik zur Schaffung von Arbeitsplätzen nach dem Vorbild der Industriepolitik ist ein Tabu.

Die inländische Bankenpolitik möchte ich im folgenden weglassen. Nicht, dass die Kantonalbanken, Raiffeisenkassen, Regionalbanken und lokalen Spar- und Kreditgenossenschaften kein Feld linker Politik sein könnten. Ganz im Gegenteil. Beispielsweise die Staatsgarantie der Kantonalbanken. Im Kanton Graubünden verweigert der Bürgerblock in der dortigen Kantonalbank der SP bis heute die Vertretung im Bankrat, während Staatsbankchef Alois Vinzens gleichzeitig in der Zürcher Private Client Bank mit dem Anarcholiberalen Konrad Hummler zusammenarbeitet, der die SP bekanntlich aus dem Bundesrat hinauswerfen möchte. Aus Zeitgründen kann ich hier jedoch nicht aufs Binnenbanking eingehen, möchte lediglich festhalten, das das, was hier zu sagen wäre, meinen weiteren Ausführungen nicht widerspricht.

Gleich dem Binnengeschäft ist auch das grenzüberschreitende Bankgeschäft im Schweizer Konkordanzsystem eingebettet. Mehr noch, der historische Burgfrieden im Klassenkampf nach dem Ersten Weltkrieg schaffte erst die politische Stabilität, welche die Expansion des Finanzplatz Schweiz in seine heutigen Dimensionen ermöglichte.

Grenzüberschreitende Banktransaktionen auf dem Finanzplatz laufen heute schätzungsweise zu zwei Dritteln über die Kanäle von UBS und Credit Suisse. Der Rest über Filialen ausländischer Banken, Kantonalbanken und kleinerer Institute. Wer Finanzplatz sagt, redet in erster Linie von UBS und Credit Suisse, ergänzt noch von den drei Grossversicherungen Zürich, Swiss Re und Swiss Life.

UBS und Credit Suisse streben nachmaximaler Eigenkapitalrendite auf globalen Märkten. Alles dreht sich um den Finanzgewinn. Die menschliche Arbeit ist bloss ein Kostenfaktor, den es zu minimieren gilt, versteuert wird dort, wo die Steuern am tiefsten sind. Politisch richten sich UBS und Credit Suisse auf die Supermacht USA aus, die auch Schutzmacht für den anglo-amerikanischen Finanzkapitalismus neoliberaler Prägung ist.

Es gibt nach meiner Meinung zwei Hauptgründe, weshalb die die Schweizer Linke das Thema Banken- und Finanzplatzpolitik, also auch die vermehrte Auseinandersetzung mit UBS und Credit Suisse, auf die Tagesordnung setzen sollte: einen volkswirtschaftlichen und einen politischen.

Volkswirtschaftlich geniessen UBS und Credit Suisse eine implizite Staatsgarantie, ihr Stellenwert in der Schweizer Wirtschaft ist derart gross, dass der Staat sie nicht Bankrott gehen lassen könnte. Gleichzeitig haben sich UBS und Credit Suisse längst von der real wirtschaftlichen Basis in der Schweiz gelöst und bilden heute als Hochrisiko-Spieler im globalen Geschäft mit Finanzprodukten aller Art ein nationales Klumpenrisiko. Von Profitgier getrieben und auf implizite Staatsgarantie und Branchenselbstkontrolle gestützt, übernehmen die UBS und Credit Suisse grössere Risiken, als sie mit ihrem Eigenkapital und Reserven selber tragen können.

Und diese Risiken wachsen angesichts der wachsenden struktureller Ungleichgewichte zwischen Welthandel und Weltfinanz. Stichworte: US-Zahlungsbilanzdefizit und chinesischer Exportüberschuss, Börsenblase, Immobilienboom, sowie die weltweit rasant wachsende Verschuldung von Privaten, Unternehmen und Staat. Wann der grosse Crash kommt weiss keiner, doch dass er kommt darf als sicher gelten, das System des Finanzkapitalismus ist seit je durch zyklische Krisen gekennzeichnet.

Für die Abzockmanager von UBS und Credit Suisse ist die implizite Staatsgarantie eine Goldgrube, für die Schweizer Volkswirtschaft ist sie eine schwere Hypothek. Wenn der Dollar crasht und die Börsen stürzen, können sich Marcel Ospel und Oswald Grübel auf eine Karibikinsel verabschieden. Dem Schweizer Staat bleibt dann noch die Sozialisierung der Verluste.

Heute sind wir soweit, dass selbst ein rechts stehender Sozialdemokrat wie der Zürcher Stadtpräsident Elmar Ledergerber sagt: Fast vierzig Prozent unserer Wertschöpfung stammen aus dem Finanzsektor. Zurzeit geniessen wir dankbar dieses Klumpenrisiko (...) Wir brauchen eine Wirtschaft, die nicht von den Vorteilen einer Offshoreökonomie lebt, sondern sich im Wettbewerb behauptet." (Magazin 46/2006)

Die verstärkte wirtschaftspolitische Kontrolle von UBS und Credit Suisse durch den Staat ist heute angesichts wachsender systemischer Risiken auf den Finanzmärkten weniger ein ideologisches, als ein sachliches Erfordernis.

In Tat und Wahrheit geschieht jedoch genau das Gegenteil. Der Bundesrat hat den einstigen UBS-Topmanager Eugen Haltiner zum neuen Präsidenten der Bankenkommission erkoren, und optierte damit für die vertrauensvolle Branchenselbstkontrolle statt kritischer Staatskontrolle. In dreiköpfige Direktorium der Nationalbank zog nach dem Neoliberalen und einstigen Hedge-Fonds-Spekulanten Philipp Hildebrand mit Thomas Jordan unlängst der zweite stramme Neoliberale ein.

Während die Professoren Hildebrand und Jordan die Theorie liefern, gemäss der die Praktiker Ospel und Grübel Kohle scheffeln solange es noch geht, bläst Haltiner zum Halali auf Geldwäscher, statt System- und Anlegerschutz zu machen.

Damit gab die Schweizer Regierung den zwei Grossbanken grünes Licht und schaffte damit eine Situation, welche die Steuerzahlerinnen und -Zahler dereinst noch viel teuer zu stehen kommen könnte, als das Swissair-Debakel.

Beispiel gefällig? Während die Finanzmarktüberwachung in London und New York das riskante Geschäft mit den Hedge Fonds verstärkt ins Visier nimmt, entwickelt sich der Finanzplatz Schweiz zum Mekka der Hedge Fonds. Das sind Anlagevehikel die nicht, wie konventionelle Fonds, einfach Wertpapiere kaufen und auf Kurssteigerung warten, Hedge Fonds machen zusätzlich auch systematisch Termingeschäfte mit Papieren, bei denen sie Kursrückgange erwarten. Die UBS hat verkündet sie wolle den weltgrössten Hedgefonds aufbauen. Das per 1. Januar 2007 in Kraft tretende neue Kollektivanlagegesetz schafft die Möglichkeit der Kommanditanlagegesellschaft für Kollektivanlagen und damit ein ideales Rechtsvehikel für Hedge Fonds. Bereits hat der Lockruf des Schweizer Finanzplatzes Folgen. Unlängst meldete die Londoner Wochenschrift "The Economist", der bekannte Londoner Hedge-Fonds-Manager Philippe Jabre habe seine Operationsbasis mit Billigung der Bankenkommission EBK nach Genf verschoben, nachdem ihm die britische Kontrollbehörde Financial Services Autority FSA ihm die Lizenz im Vereinigten Königreich entzogen hat.

Neben der volkswirtschaftlich gebotenen verstärkten staatlichen Kontrolle der Finanzplatzrisiken nun zum zweiten, dem politischen Argument für eine linke Banken- und Finanzplatzpolitik. Immer mehr rückt in der Schweiz und anderswo die Wirtschaftspolitik und damit auch die Banken- und Finanzplatzpolitik ins Zentrum. Die neoliberale Globalisierung ist in die Defensive geraten, mächtige neue Regionalökonomien sind in Asien und Südamerika sind im entstehen und neue Ansätze sind gefragt. Kommt noch dazu, dass das totale Fiasko der US-Aussenpolitik im Nahen Osten nicht bloss die Neokonservativen Anhänger der islamophoben "Clash-of-Civilizations-These" schwächt, sondern auch die mit ihnen verbündeten neoliberalen Globalisierer.

Die Standards der Neoliberalen sind bekannt: Staat raus aus der Wirtschaft, Privatisierung, freie Märkte und die anglo-amerikanische „The-Winner-Takes-All-Mentalität“. Wirtschaftsdemokratie, das Thema unserer Tagung, gilt in den Augen dieser Kreise ein ganz besonders rotes Tuch. Der neoliberale Altmeister und Basler Wirtschaftsprofessor Silvio Borner will den Schweizer Kapitalismus von den Fesseln der direkten Demokratie befreien

Das ist eine schlechter Deal, die die Borner & Co. der Schweiz offerieren, eine bessere Welt ist möglich, sagt deshalb die Linke. Doch was heisst heute „links“? SP, Unia, SolidaritéS, BfS oder gar Revolutionärer Aufbau Zürich? Folgende Definition eines kleinsten gemeinsamen linken Nenners auf dem Gebiete der Wirtschaft sei hier gewagt: links ist, wer dem demokratischen Staat eine zentrale Funktion in der Wirtschaft zuweist. Zum einen als soziale Umverteilungsmaschine von den Reichen zu den Bedürftigen – Rente, Gesundheit, Bildung. Und zum anderen als Interventionsmechanismus zur systemischen Förderung der Schaffung neuer ökologischer und sozialveträglicher Arbeitsplätze. Eine so definierte Wirtschaftslinke steht auf dem Boden von Markt und Wettbewerb und sprengt damit den Rahmen des marxistischen Arbeitersozialismus aus dem 19. und 20. Jahrhundert.

Wenn die Schweizer Mainstream-Linke, sprich die SP und die Gewerkschaften, ihren nunmehr siebizgjährigen Burgfrieden mit UBS und Credit Suisse brechen und eine eigenständige Banken- und Finanzplatzpolitik auf die Tagesordnung setzen, können sie sich ein in diesen globalen Diskurs einklinken. Statt ewig im eigenen Saft zu schmoren und auf die lokale Rechte von Blocher bis Fillipo fixiert zu bleiben.

Ob Wirtschaftsdemokratie, neue Arbeitsplätze auf einem sauberen Finanzplatz, Mikrokredit oder Europa, es gibt kein Thema zu dem eine wirtschaftslinke Position im hier skizzierten Sinn nichts zu sagen hätte.

Mikrokredit. Bekanntlich rief die UNO das laufende Jahr zum Jahr des Mikrokredites aus. Der Mikrokredit gilt auch als eine wichtig Waffe von Weltbankpräsident Paul Wolfowitz, Ex-Vizekrigesminister der USA und Chefarchitekt der US-Niederlage im Irak, in seinem Krieg gegen die Armut. In der Praxis heisst Mikrokredit à la Weltbank Kleinkredite für arme Einzelpersonen mit der Perspektive, vom Tellerwäscher zum Millionär aufzusteigen. Das ist die neoliberale Variante des Mikrokredites. Daneben gibt es noch eine linke Variante, angeboten beispielsweise von der Bangla-Deschi- Grameen-Bank des Muhammad Yunus. Das sind Kleinkredite an Gruppen von Menschen, vor allem Frauen, mit der Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben in einer Gruppe.

Europa. Nachdem die neoliberale Europapolitik einige Rückschläge einstecken mussten, ist jetzt eine linke Offensive angesagt. Mit Rückschlägen ist folgendes gemeint: die neoliberale Europaverfassung hat Bruch gemacht, in Deutschland verwarf die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler den von CDU/CSU und FDP vorgeschlagenen neoliberalen Abbau des Sozialstaates und in Britannien ist der Lack von Tony Blairs drittem Weg längst abgeblättert. Wirtschaftskrise Arbeitslosigkeit und drohender Finanzcrash rücken den linken Diskurs vom Staat als Wirtschaftsfaktor im Interesse der Normalbevölkerung in den medialen Mainstream. In den Massenmedien haben die Neoliberalen zurzeit Gegenwind, hierzulande beispielsweise sichtbar in der Neoliberalismus-kritischen Tendenz des Ringier-Konzernjournalismus.

In diesem Umfeld könnte die Schweizer Linke könnte zu einer Art Kompetenzzentrum für Fragen der grenzüberschreitenden Finanz in in einem sozialeren Europa werden. Statt Hedgfonds zu pushen, könnte die Neuerfindung des Staatsbankwesens, die Revitalisierung der öffentlich rechtlichen Banken und lokalen Spar- und Kreditgenossenschaften versucht werden, von denen es zehntausende in ganz Europa gibt. Die Finanzströme einer neuerfundenen Europäischen Sozialfinanz müssen grenzüberschreitend vermittelt werden. Das könnte sozial- und ökoverträgliche Arbeitsplätze in der Schweiz schaffen. Da sind der Phantasie keine Grenzen gesetzt.

Ich komme zum Schluss und möchte meine Ausführungen in fünf Thesen zusammenfassen:

1. SP und Gewerkschaften haben keine eigenständige Banken- und Finanzplatzpolitik.
2. Die linke Banken- und Finanzplatz-Politik gehört auf die Tagesordnung.
3. Wer Finanzplatz sagt, redet vor allem von UBS und Credit Suisse.
4. UBS und Credit Suisse sollten ihre implizite Staatsgarantie abgelten und gehören besser überwacht.
5. Die Erarbeitung einer Banken- und Finanzplatzpolitik klinkt die Schweizer Linke in einen globalen Diskurs ein.

Zürich, den 10. November 2006
Gian Trepp, trepp@treppresearch.com