Nach dem Sieg gegen Saddam
Hussein versuchen Amerikaner und Briten die Finanzquellen des islamistischen
Terrorismus mit neuen Rezepten auszutrocknen.
Von Gian Trepp
«Wenn wir den Terroristen den Geldhahn zudrehen wollen», sagte Präsident
Bush Anfang März dieses Jahres, «müssen wir den Kampf gegen
Terrorismusfinanzierung zu einer Top-Priorität machen.» Das
US-Finanzministerium hat die Direktive des Präsidenten in die Tat umgesetzt und
eine neue Abteilung zur Koordination und Leitung der gesamten US-Aktivitäten in
den Bereichen Terrorismusfinanzierung und Finanzverbrechen eröffnet.
Geführt von Vizefinanzminister Juan Zarate beackert die neue Abteilung ein
weites Feld. Neben der Bekämpfung der Geldwäscherei und bereits bestehenden
Taskforces im Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus gehören dazu auch
der Bereich Handels- und Wirtschaftssanktionen gegen Drittstaaten, der Vollzug
der Finanz-Paragrafen des neuen Gesetzes für innere Sicherheit (USA Patriot
act), die Kontakte zum einflussreichen Nationalen Sicherheitsrat der USA sowie
die Kontakte zu den internationalen Organisationen IWF/Weltbank und den
Anti-Geldwaschorganisationen FATF/Egmont Gruppe.
Mit dieser neuen bürokratischen Superstruktur haben die USA die
strafrechtlich legitimierte Bekämpfung krimineller Geldwäscherei mit den
machtpolitischen Anliegen der gegenwärtigen Aussenpolitik der Bush-Regierung
verschmolzen. Vizeminister Zarate ist zugleich oberster Mafiajäger und
Korruptionsbekämpfer, dazu General im Finanzkrieg gegen den islamistischen
Terrorismus wie auch im Wirtschaftskrieg gegen die Schurkenstaaten der «Achse
des Bösen».
Entsprechend breit ist die Palette der konkreten Kampfmassnahmen. Sie reicht
von V-Mann-Aktionen gegen Bin Laden über die Erstellung von schwarzen Listen
mit verdächtigen Financiers bis zu flächendeckenden Blockaden von Auslandsvermögen
- gestern vom Irak, in Zukunft möglicherweise vom Iran, von Syrien oder gar von
Saudiarabien?
Grossbritannien folgt den USA
Ein ähnlicher Hang zur Fusion von Terrorismusbekämpfung,
Wirtschaftssanktionen, Geldwäschereibekämpfung und Staatssicherheit ist auch
in London zu beobachten. So rückten in den vergangenen Monaten die britische
Finanzmarktüberwacherin (FSA) und die Anti-Terrorbrigade der
Zentralkriminalpolizei (NCIS) eng zusammen. Neuerdings ist deren Zusammenarbeit
in einer besonderen Vereinbarung geregelt. Die Anti-Terrorbrigade der NCIS
agiert als Generalstab des gesamten britischen Kampfes gegen die
Terrorismusfinanzierung und verfügt über grosse finanzielle und personelle
Ressourcen. Im Vergleich dazu nehmen sich die Resultate bisher mager aus, wie
NCIS-Mann David Artingsall kürzlich erklärte: Seit zehn Jahren sei er hinter
dem Geld der irischen IRA her, gefunden habe er bislang noch nichts.
Der Drang der USA, ihre Konzepte zur Überwachung der Finanzmärkte zu
exportieren, ist nichts Neues; auch der erste Anti-Geldwaschparagraf der Schweiz
entstand 1990 als flankierende Massnahme des US-Krieges gegen die Drogen. Doch während
der Kampf gegen die Internationale der Geldwäscher und Drogendealer in den
Neunzigerjahren weltweite Unterstützung fand, stösst heute das amerikanische
Konzept des Finanzkrieges gegen den islamistischen Terrorismus auf weniger
Akzeptanz. Kritik war beispielsweise an einem kürzlich vom Thinktank des
britischen Kriegsministeriums zu diesem Thema organisierten Seminar in London zu
vernehmen, etwa von Seiten des pakistanischen Zentralbankgouverneurs Ishrat
Hussein oder von Ahmed Mohammed Ali, dem Gouverneur der Islamic Development Bank
im saudischen Jeddah. Die von den muslimischen Bankern aufgeworfene Frage lässt
sich folgendermassen formulieren: Sind reiche, gläubige Muslime dieser Welt von
vornherein als Sympathisanten des islamistischen Terrorismus verdächtiger als
der Rest der Menschheit? Anders gefragt: Wo wird aus dem sachlich begründeten
Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus eine ideologisch motivierte
Islamophobie?
Wie schnell die Grenze zur generellen Islamfeindlichkeit auch hier zu Lande
überschritten wird, belegt ein Zitat der Wirtschaftszeitung «Cash» (7.
Februar 2003): «Der Fall der Sportrechtefirma Infront zeigt: Saudische
Investments werden immer mehr zum Reputationsproblem.» Ko-Financier von Infront
ist der saudische Scheich Salih Abdullah Kamil, den «Cash» im Dunstkreis des
islamistischen Terrors von Osama Bin Laden und Scheich Jassin von der palästinensischen
Hamas ansiedelt. Basis des Verdachtes ist keine eigene journalistische
Recherche, sondern die Sammelklage, die Hinterbliebene des 11. September bei
einem US-Gericht gegen eine Reihe saudischer Banken und Ölscheichs eingereicht
haben.
Einzelne Verdachtsmomente in einen Generalverdacht gegen «saudische
Investments» zu verwandeln, ist höchst problematisch. Nach dieser Logik wäre
etwa auch die saudische Credit-Suisse-Grossaktionärin Olayan Group ein
Reputationsrisiko für die Grossbank, umso mehr als Olayan-Generaldirektor Aziz
Syriani in deren Verwaltungsratsausschuss sitzt. Dagegen wendet sich eine
Sprecherin der CS Group: «Die Olayan Group geniesst weit herum einen
ausgezeichneten Ruf. Wir besitzen keinerlei Hinweise, wonach das Geschäftsgebaren
der Olayan Group unsere Gruppe einem Reputationsrisiko aussetzen würde.»
Hilfswerke unter Verdacht
Konkret stehen zurzeit die islamischen Hilfswerke im Brennpunkt der
Terroristenjäger. Der Grund dafür ist, dass gläubige, reiche Muslime eine
obligatorische Abgabe auf ihr Einkommen leisten müssen, nämlich den so
genannten Zakat, den Allah den Menschen zum materiellen Ausgleich zwischen Reich
und Arm aufgetragen hat. Dank des Zakat fliessen weltweit grosse Beträge in
religiöse Hilfswerke, auch aus der muslimischen Diaspora in Europa (15
Millionen Menschen) und den USA (5 Millionen Menschen). Faktisch stehen die
islamischen Hilfswerke heute generell unter Verdacht, dem Terrorismus nahe zu
stehen, was prominente Muslime wie der Ex-Weltbankvizepräsident und ehemalige
pakistanische Finanzminister Shahid Javed Burki als Diskriminierung empfinden
(vgl. Interview). Für gläubige Muslime ist das Verhalten im Wirtschafts- und
Finanzleben ein wichtiger Teil ihrer religiösen Praxis, deren Einhaltung von
speziell ausgebildeten Schriftgelehrten überwacht wird. Der grösste
Unterschied zwischen dem islamischen und dem christlichen Kapitalismus ist das
vom Koran explizit festgeschriebene Zinsverbot. Die zentrale Gemeinsamkeit ist
die Anerkennung von Privateigentum, Markt und Wettbewerb - was wenig erstaunt,
wenn man bedenkt, dass der Prophet Mohammed ein erfolgreicher Karawanenhändler
gewesen ist.
Der islamische Kapitalismus
Die Gebote der Scharia, das heisst des islamischen Gesetzes, binden
Finanztransaktionen an genau definierte realwirtschaftliche Vorgänge. Auch der
Geldumlauf und die offenen Kredite müssen voll mit bestehenden physischen
Werten unterlegt sein. Diese Priorität der Realwirtschaft über das Finanzwesen
verhindert die Entstehung der periodischen Börsen- und anderer Finanzblasen des
christlichen Kapitalismus. Festverzinsliche Anlagen sind verboten, Gewinne oder
Verluste von Investitionen sind direkt an die Gewinne oder Verluste der damit
finanzierten Unternehmungen gekoppelt. Investitionen in unreine Geschäftsbereiche
wie Glücksspiel, Alkohol oder die Unterhaltungsindustrie sind streng verpönt.
Geschichtlich gesehen, hat die islamische Ökonomie allerdings keine gute
Bilanz vorzuweisen. Bei Historikern gilt die mangelnde Wirtschaftskraft als
zentrale Ursache der jahrhundertelangen Kette von Niederlagen gegen das
christliche Abendland. Trotzdem hielten die Muslime stets an ihrer
glaubensbasierten Wirtschaftstheorie fest. Und heute, fast hundert Jahre nach
dem Untergang des Osmanischen Reiches, ist ein wichtiger Teilbereich der
islamischen Ökonomie wieder erwacht: die schariakonforme Vermögensverwaltung.
Als Region von hochkonzentriertem privatem Reichtum sind Saudiarabien und die
Golfstaaten für Finanzdienstleister nach wie vor besonders attraktiv. Für
Schweizer Banken umso mehr, als die Meldungen über den Abfluss von saudischem
Auslandkapital aus New York und London seit dem vergangenen Sommer nicht mehr
verstummt sind. Doch um heutzutage im Mittleren Osten in der Vermögensverwaltung
Erfolg zu haben, müssen die Banker ein Flair für die Sensibilitäten der
islamischen Kundschaft entwickeln. Banken für gläubige Muslime müssen
schariakonform agieren, weil immer mehr Muslime ihr Vermögen gemäss den
Vorschriften und Gesetzen ihrer Religion anlegen wollen. Ein Beispiel dazu ist
der Murabaha Fonds der islamischen UBS-Tochter UBS Noriba Bahrain (vgl.
Stichwort). Ende 2002, nur vier Monate nach der Eröffnung, belief sich das Vermögen
dieses von den drei berühmten Noriba-Finanzmuftis Mohammed El Gari, Nizam
Jakuby und Abdul Sattar Abu Gudda für schariakonform befundenen Fonds bereits
auf 59,5 Millionen Dollar. Auch die Bank Bär zieht es neuerdings in die
Golfstaaten, im Sommer will das Institut in Dubai eine Vertretung eröffnen. Ob
die Zürcher Vermögensverwalterin mit jüdischen Wurzeln am Golf auch
schariakonforme Instrumente anbietet, ist bislang laut Bär-Sprecher Jan
Bielinski noch offen.
Bald Druck auf die Schweiz?
Wachsen die Gewinne aus schariakonformer Vermögensverwaltung durch Schweizer
Banken, wachsen automatisch auch die Mittel islamischer Hilfswerke und damit das
Interesse der angloamerikanischen Terrorismusbekämpfer. Zuständig für verdächtige
Geldflüsse ist hier zu Lande die «Taskforce Terror USA» der
Bundesanwaltschaft. Eine institutionalisierte, ämterübergreifende
Anti-Terror-Zusammenarbeit dieser Taskforce mit der Bankenkommission, der
Geldwasch-Kontrollstelle und der Abteilung für Sanktionen des Seco gibt es aber
noch nicht.
Noch nicht, muss man wohl annehmen, angesichts des zu erwartenden Druckes von
Seiten der Amerikaner und Briten. Die Beamten des neuen US-Finanzkrieg-Generals
Zarate dürften schon bald versuchen, ihre Doktrin auch in die Schweiz zu
exportieren - zum Kollateralschaden droht die schariakonforme Vermögensverwaltung
zu werden.
Islamische Hilfswerke werden
zunehmend verdächtigt, terroristische Gruppen zu finanzieren. Oft zu Unrecht,
wie ein Experte meint.
Mit Shavid Javed Burki* sprach Gian Trepp
Die Strategen des Kampfes gegen den Terrorismus gehen davon aus, dass
nicht staatliche islamische Hilfswerke eine zentrale Rolle bei der Finanzierung
des Terrorismus spielen. Sehen Sie das auch so?
Diese Sicht der Dinge fusst weniger auf Fakten als auf dem intellektuellen
Kurzschluss, der Terrorismus müsse sich aus muslimischen Quellen finanzieren,
weil das Verbrechen des 11. September von irgendwelchen Muslimen begangen worden
ist.
Wollen Sie damit sagen, dass die Konten amerikanisch-islamischer Hilfswerke
wie Global Relief, Chicago oder Holy Land, Texas, von den dortigen Behörden
willkürlich blockiert worden sind?
Nein. Ich sage bloss, dass die islamischen Hilfswerke kollektiv für die
verabscheuungswürdigen terroristischen Anschläge von New York und Washington
verantwortlich gemacht werden. Im Gegensatz dazu können Sammelstellen der
irischen IRA-Terroristen oder der hinduistischen RSS-Aktivisten auf ihren
Webseiten im Internet Geld sammeln, ohne dass die US-Terrorbekämpfung bisher
eingegriffen hätte.
Sehen Sie darin eine diskriminierende Doppelmoral gegen die Muslime?
Ja, auf jeden Fall. Es gibt noch zahlreiche weitere Beispiele für diese
Doppelmoral.
Was kann man tun, um die Diskriminierung zu beseitigen?
Man sollte eine internationale Organisation gründen, ähnlich der Uno,
welche die Arbeit von regierungsunabhängigen Hilfswerken regelt und
kontrolliert. Wenn ein Hilfswerk gegen die allgemein akzeptierten Regeln verstösst,
muss es zur Rechenschaft gezogen werden und sich in einem geregelten Verfahren
auch verteidigen dürfen.
* Der Pakistani Shavid Javed Burki ist ehemaliger Vizepräsident der Weltbank
und ehemaliger Finanzminister Pakistans.