Finanzkrieg gegen den islamistischen Terror

Nach dem Sieg gegen Saddam Hussein versuchen Amerikaner und Briten die Finanzquellen des islamistischen Terrorismus mit neuen Rezepten auszutrocknen.

Von Gian Trepp

«Wenn wir den Terroristen den Geldhahn zudrehen wollen», sagte Präsident Bush Anfang März dieses Jahres, «müssen wir den Kampf gegen Terrorismusfinanzierung zu einer Top-Priorität machen.» Das US-Finanzministerium hat die Direktive des Präsidenten in die Tat umgesetzt und eine neue Abteilung zur Koordination und Leitung der gesamten US-Aktivitäten in den Bereichen Terrorismusfinanzierung und Finanzverbrechen eröffnet.

Geführt von Vizefinanzminister Juan Zarate beackert die neue Abteilung ein weites Feld. Neben der Bekämpfung der Geldwäscherei und bereits bestehenden Taskforces im Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus gehören dazu auch der Bereich Handels- und Wirtschaftssanktionen gegen Drittstaaten, der Vollzug der Finanz-Paragrafen des neuen Gesetzes für innere Sicherheit (USA Patriot act), die Kontakte zum einflussreichen Nationalen Sicherheitsrat der USA sowie die Kontakte zu den internationalen Organisationen IWF/Weltbank und den Anti-Geldwaschorganisationen FATF/Egmont Gruppe.

Mit dieser neuen bürokratischen Superstruktur haben die USA die strafrechtlich legitimierte Bekämpfung krimineller Geldwäscherei mit den machtpolitischen Anliegen der gegenwärtigen Aussenpolitik der Bush-Regierung verschmolzen. Vizeminister Zarate ist zugleich oberster Mafiajäger und Korruptionsbekämpfer, dazu General im Finanzkrieg gegen den islamistischen Terrorismus wie auch im Wirtschaftskrieg gegen die Schurkenstaaten der «Achse des Bösen».

Entsprechend breit ist die Palette der konkreten Kampfmassnahmen. Sie reicht von V-Mann-Aktionen gegen Bin Laden über die Erstellung von schwarzen Listen mit verdächtigen Financiers bis zu flächendeckenden Blockaden von Auslandsvermögen - gestern vom Irak, in Zukunft möglicherweise vom Iran, von Syrien oder gar von Saudiarabien?

Grossbritannien folgt den USA

Ein ähnlicher Hang zur Fusion von Terrorismusbekämpfung, Wirtschaftssanktionen, Geldwäschereibekämpfung und Staatssicherheit ist auch in London zu beobachten. So rückten in den vergangenen Monaten die britische Finanzmarktüberwacherin (FSA) und die Anti-Terrorbrigade der Zentralkriminalpolizei (NCIS) eng zusammen. Neuerdings ist deren Zusammenarbeit in einer besonderen Vereinbarung geregelt. Die Anti-Terrorbrigade der NCIS agiert als Generalstab des gesamten britischen Kampfes gegen die Terrorismusfinanzierung und verfügt über grosse finanzielle und personelle Ressourcen. Im Vergleich dazu nehmen sich die Resultate bisher mager aus, wie NCIS-Mann David Artingsall kürzlich erklärte: Seit zehn Jahren sei er hinter dem Geld der irischen IRA her, gefunden habe er bislang noch nichts.

Der Drang der USA, ihre Konzepte zur Überwachung der Finanzmärkte zu exportieren, ist nichts Neues; auch der erste Anti-Geldwaschparagraf der Schweiz entstand 1990 als flankierende Massnahme des US-Krieges gegen die Drogen. Doch während der Kampf gegen die Internationale der Geldwäscher und Drogendealer in den Neunzigerjahren weltweite Unterstützung fand, stösst heute das amerikanische Konzept des Finanzkrieges gegen den islamistischen Terrorismus auf weniger Akzeptanz. Kritik war beispielsweise an einem kürzlich vom Thinktank des britischen Kriegsministeriums zu diesem Thema organisierten Seminar in London zu vernehmen, etwa von Seiten des pakistanischen Zentralbankgouverneurs Ishrat Hussein oder von Ahmed Mohammed Ali, dem Gouverneur der Islamic Development Bank im saudischen Jeddah. Die von den muslimischen Bankern aufgeworfene Frage lässt sich folgendermassen formulieren: Sind reiche, gläubige Muslime dieser Welt von vornherein als Sympathisanten des islamistischen Terrorismus verdächtiger als der Rest der Menschheit? Anders gefragt: Wo wird aus dem sachlich begründeten Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus eine ideologisch motivierte Islamophobie?

Wie schnell die Grenze zur generellen Islamfeindlichkeit auch hier zu Lande überschritten wird, belegt ein Zitat der Wirtschaftszeitung «Cash» (7. Februar 2003): «Der Fall der Sportrechtefirma Infront zeigt: Saudische Investments werden immer mehr zum Reputationsproblem.» Ko-Financier von Infront ist der saudische Scheich Salih Abdullah Kamil, den «Cash» im Dunstkreis des islamistischen Terrors von Osama Bin Laden und Scheich Jassin von der palästinensischen Hamas ansiedelt. Basis des Verdachtes ist keine eigene journalistische Recherche, sondern die Sammelklage, die Hinterbliebene des 11. September bei einem US-Gericht gegen eine Reihe saudischer Banken und Ölscheichs eingereicht haben.

Einzelne Verdachtsmomente in einen Generalverdacht gegen «saudische Investments» zu verwandeln, ist höchst problematisch. Nach dieser Logik wäre etwa auch die saudische Credit-Suisse-Grossaktionärin Olayan Group ein Reputationsrisiko für die Grossbank, umso mehr als Olayan-Generaldirektor Aziz Syriani in deren Verwaltungsratsausschuss sitzt. Dagegen wendet sich eine Sprecherin der CS Group: «Die Olayan Group geniesst weit herum einen ausgezeichneten Ruf. Wir besitzen keinerlei Hinweise, wonach das Geschäftsgebaren der Olayan Group unsere Gruppe einem Reputationsrisiko aussetzen würde.»

Hilfswerke unter Verdacht

Konkret stehen zurzeit die islamischen Hilfswerke im Brennpunkt der Terroristenjäger. Der Grund dafür ist, dass gläubige, reiche Muslime eine obligatorische Abgabe auf ihr Einkommen leisten müssen, nämlich den so genannten Zakat, den Allah den Menschen zum materiellen Ausgleich zwischen Reich und Arm aufgetragen hat. Dank des Zakat fliessen weltweit grosse Beträge in religiöse Hilfswerke, auch aus der muslimischen Diaspora in Europa (15 Millionen Menschen) und den USA (5 Millionen Menschen). Faktisch stehen die islamischen Hilfswerke heute generell unter Verdacht, dem Terrorismus nahe zu stehen, was prominente Muslime wie der Ex-Weltbankvizepräsident und ehemalige pakistanische Finanzminister Shahid Javed Burki als Diskriminierung empfinden (vgl. Interview). Für gläubige Muslime ist das Verhalten im Wirtschafts- und Finanzleben ein wichtiger Teil ihrer religiösen Praxis, deren Einhaltung von speziell ausgebildeten Schriftgelehrten überwacht wird. Der grösste Unterschied zwischen dem islamischen und dem christlichen Kapitalismus ist das vom Koran explizit festgeschriebene Zinsverbot. Die zentrale Gemeinsamkeit ist die Anerkennung von Privateigentum, Markt und Wettbewerb - was wenig erstaunt, wenn man bedenkt, dass der Prophet Mohammed ein erfolgreicher Karawanenhändler gewesen ist.

Der islamische Kapitalismus

Die Gebote der Scharia, das heisst des islamischen Gesetzes, binden Finanztransaktionen an genau definierte realwirtschaftliche Vorgänge. Auch der Geldumlauf und die offenen Kredite müssen voll mit bestehenden physischen Werten unterlegt sein. Diese Priorität der Realwirtschaft über das Finanzwesen verhindert die Entstehung der periodischen Börsen- und anderer Finanzblasen des christlichen Kapitalismus. Festverzinsliche Anlagen sind verboten, Gewinne oder Verluste von Investitionen sind direkt an die Gewinne oder Verluste der damit finanzierten Unternehmungen gekoppelt. Investitionen in unreine Geschäftsbereiche wie Glücksspiel, Alkohol oder die Unterhaltungsindustrie sind streng verpönt.

Geschichtlich gesehen, hat die islamische Ökonomie allerdings keine gute Bilanz vorzuweisen. Bei Historikern gilt die mangelnde Wirtschaftskraft als zentrale Ursache der jahrhundertelangen Kette von Niederlagen gegen das christliche Abendland. Trotzdem hielten die Muslime stets an ihrer glaubensbasierten Wirtschaftstheorie fest. Und heute, fast hundert Jahre nach dem Untergang des Osmanischen Reiches, ist ein wichtiger Teilbereich der islamischen Ökonomie wieder erwacht: die schariakonforme Vermögensverwaltung.

Als Region von hochkonzentriertem privatem Reichtum sind Saudiarabien und die Golfstaaten für Finanzdienstleister nach wie vor besonders attraktiv. Für Schweizer Banken umso mehr, als die Meldungen über den Abfluss von saudischem Auslandkapital aus New York und London seit dem vergangenen Sommer nicht mehr verstummt sind. Doch um heutzutage im Mittleren Osten in der Vermögensverwaltung Erfolg zu haben, müssen die Banker ein Flair für die Sensibilitäten der islamischen Kundschaft entwickeln. Banken für gläubige Muslime müssen schariakonform agieren, weil immer mehr Muslime ihr Vermögen gemäss den Vorschriften und Gesetzen ihrer Religion anlegen wollen. Ein Beispiel dazu ist der Murabaha Fonds der islamischen UBS-Tochter UBS Noriba Bahrain (vgl. Stichwort). Ende 2002, nur vier Monate nach der Eröffnung, belief sich das Vermögen dieses von den drei berühmten Noriba-Finanzmuftis Mohammed El Gari, Nizam Jakuby und Abdul Sattar Abu Gudda für schariakonform befundenen Fonds bereits auf 59,5 Millionen Dollar. Auch die Bank Bär zieht es neuerdings in die Golfstaaten, im Sommer will das Institut in Dubai eine Vertretung eröffnen. Ob die Zürcher Vermögensverwalterin mit jüdischen Wurzeln am Golf auch schariakonforme Instrumente anbietet, ist bislang laut Bär-Sprecher Jan Bielinski noch offen.

Bald Druck auf die Schweiz?

Wachsen die Gewinne aus schariakonformer Vermögensverwaltung durch Schweizer Banken, wachsen automatisch auch die Mittel islamischer Hilfswerke und damit das Interesse der angloamerikanischen Terrorismusbekämpfer. Zuständig für verdächtige Geldflüsse ist hier zu Lande die «Taskforce Terror USA» der Bundesanwaltschaft. Eine institutionalisierte, ämterübergreifende Anti-Terror-Zusammenarbeit dieser Taskforce mit der Bankenkommission, der Geldwasch-Kontrollstelle und der Abteilung für Sanktionen des Seco gibt es aber noch nicht.

Noch nicht, muss man wohl annehmen, angesichts des zu erwartenden Druckes von Seiten der Amerikaner und Briten. Die Beamten des neuen US-Finanzkrieg-Generals Zarate dürften schon bald versuchen, ihre Doktrin auch in die Schweiz zu exportieren - zum Kollateralschaden droht die schariakonforme Vermögensverwaltung zu werden.



Stichwort

Die Murabaha ist eine Mischung von Kreditvergabe und Kaufvertrag und gilt als der am häufigsten vorkommende islamische Finanzkontrakt. Das Ganze funktioniert wie folgt: Ein gläubiger muslimischer Kunde geht zu einer islamischen Bank und beauftragt diese, bei einem Händler ein Auto zu kaufen, zu bezahlen und ihm sofort zu übergeben. Dafür zahlt der Kunde der Bank ein Jahr später den Preis des Autos plus ein pauschales Aufgeld, dessen Höhe er mit der Bank ausgehandelt hat.

Weil die Murabaha-Kreditgewährung fest an ein bestimmtes Grundgeschäft gekoppelt ist und eine fixe, nicht verlängerbare Laufzeit hat, interpretieren die Finanzmuftis das bezahlte Aufgeld nicht als verbotenen Zins. Neben dem Kauf von Autos und anderen dauerhaften Konsumgütern in islamischen Ländern werden Murabahas im globalen Rohstoffhandel zunehmend auch von Nichtmuslimen eingesetzt. (G.T.)



«Ein Fall von Doppelmoral»

Islamische Hilfswerke werden zunehmend verdächtigt, terroristische Gruppen zu finanzieren. Oft zu Unrecht, wie ein Experte meint.

Mit Shavid Javed Burki* sprach Gian Trepp

Die Strategen des Kampfes gegen den Terrorismus gehen davon aus, dass nicht staatliche islamische Hilfswerke eine zentrale Rolle bei der Finanzierung des Terrorismus spielen. Sehen Sie das auch so?

Diese Sicht der Dinge fusst weniger auf Fakten als auf dem intellektuellen Kurzschluss, der Terrorismus müsse sich aus muslimischen Quellen finanzieren, weil das Verbrechen des 11. September von irgendwelchen Muslimen begangen worden ist.

Wollen Sie damit sagen, dass die Konten amerikanisch-islamischer Hilfswerke wie Global Relief, Chicago oder Holy Land, Texas, von den dortigen Behörden willkürlich blockiert worden sind?

Nein. Ich sage bloss, dass die islamischen Hilfswerke kollektiv für die verabscheuungswürdigen terroristischen Anschläge von New York und Washington verantwortlich gemacht werden. Im Gegensatz dazu können Sammelstellen der irischen IRA-Terroristen oder der hinduistischen RSS-Aktivisten auf ihren Webseiten im Internet Geld sammeln, ohne dass die US-Terrorbekämpfung bisher eingegriffen hätte.

Sehen Sie darin eine diskriminierende Doppelmoral gegen die Muslime?

Ja, auf jeden Fall. Es gibt noch zahlreiche weitere Beispiele für diese Doppelmoral.

Was kann man tun, um die Diskriminierung zu beseitigen?

Man sollte eine internationale Organisation gründen, ähnlich der Uno, welche die Arbeit von regierungsunabhängigen Hilfswerken regelt und kontrolliert. Wenn ein Hilfswerk gegen die allgemein akzeptierten Regeln verstösst, muss es zur Rechenschaft gezogen werden und sich in einem geregelten Verfahren auch verteidigen dürfen.

* Der Pakistani Shavid Javed Burki ist ehemaliger Vizepräsident der Weltbank und ehemaliger Finanzminister Pakistans.

 

Erschienen in:
Tages- Anzeiger
, Zürich, 28. April 2003